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patentrecht:verfahrenkostenhilfe_im_einspruchsverfahren

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Verfahrenkostenhilfe im Einspruchsverfahren

§ 132 (1) PatG

Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung [→ Prozesskostenhilfe] und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

§ 114 ff ZPO → Prozesskostenhilfe

siehe auch

§ 129 PatG → Verfahrenskostenhilfe
§ 114 ff ZPO → Prozesskostenhilfe

patentrecht/verfahrenkostenhilfe_im_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2021/02/25 08:38 von mfreund