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patentrecht:unbestrittene_behauptete_tatsachen
Unbestrittene behauptete Tatsachen
§ 118 (1) PatG
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 118 (2) PatG
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
§ 118 (3) PatG
Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn
- die Parteien zustimmen oder
- nur über die Kosten entschieden werden soll.
§ 118 (4) PatG → Säumnisurteil
siehe auch
§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
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