§ 30 (3) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Vermerke im Register bei Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers.

§ 28 DPMAV → Eintragung eines Rechtsübergangs

§ 30 (1) PatG → Patentregister

Wird die Umschreibung eines Patents auf einen anderen Inhaber beantragt, erfordert die Gewährung des rechtlichen Gehörs zunächst die Information des eingetragenen Inhabers über diesen Antrag. Wird dem Umschreibungsantrag - wie im vorliegenden Fall - von der im Register eingetragenen Patentinhaberin widersprochen, erfordert es die Gewährung des rechtlichen Gehörs ebenfalls, dass dem Antragsteller die entsprechenden Schriftsätze der Patentinhaberin zur Kenntnisnahme übermittelt werden. Denn nur so wird der Antragssteller in die Lage versetzt, die Gründe für den Widerspruch prüfen zu können und daraufhin zu entscheiden, ob er an seinem Antrag festhalten bzw. zu den Widerspruchsgründen Stellung nehmen will.¹⁾

Die Patentabteilung ist daher gehalten, den Antragsteller durch Übermittlung der Schriftsätze der Gegenseite über die gegen den Umschreibungsantrag vorgebrachten Widerspruchsgründe zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Der von der Patentabteilung vertretene Ansatz, die Parteien sollten persönlich miteinander Kontakt aufnehmen, um die Angelegenheit im direkten Austausch der jeweiligen Argumente zu klären, kann die in zweiseitigen Verfahren erforderliche Übermittlung von Eingaben der Gegenseite nicht ersetzen. Ebenso wenig zutreffend ist die von der Patentabteilung vertretene Ansicht, eine Kenntnisnahme der von der Patentinhaberin vorgetragenen Widerspruchsgründe sei im Umschreibungsverfahren lediglich über eine einvernehmliche Akteneinsicht möglich.²⁾

Die Löschung der zu Recht erfolgten Eintragung im Patentregister kann nach § 30 Abs. 3 Satz 1 PatG nur erfolgen, wenn eine Änderung des Vertreters dem DPMA nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Vertreter nach Maßgabe des Patentgesetzes gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG berechtigt und verpflichtet. Ergänzt wird § 30 Abs. 3 Satz 1 PatG durch die Vorschrift des § 25 Abs. 4 PatG [→ Vertretung].

§ 30 Abs. 3 S. 1 PatG begründet eine Indizwirkung dahingehend, dass der Registerstand die Rechtslage korrekt wiedergibt. Im Ergebnis kann sich daher der klagende Patentinhaber zum Nachweis seiner Aktivlegitimation im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast darauf beschränken, auf die Registerlage zu verweisen. Weiterer Vortrag wird nur dann erforderlich, wenn der Beklagte hinreichend konkrete Tatsachen vorträgt, die die Indizwirkung des Registers erschüttern.³⁾

Als im Register eingetragener Patentinhaber ist die betreffende Person in patentbezogenen Verfahren prozessführungsbefugt, auch wenn die Inhaberschaft im Wege der Umschreibung nach einem Rechtsübergang während eines Insolvenzverfahrens erworben wurde.⁴⁾

Mit der Umschreibung der Anmeldung auf die Y … Aktiengesellschaft als alleinige Anmelderin und der Einreichung von Schriftsätzen nur noch im Namen der Y … Aktiengesellschaft hat diese das Beschwerdeverfahren als alleinige Beschwerdeführerin übernommen, so dass die ursprüngliche weitere Beschwerdeführerin, die X … GmbH, auch ohne Zustimmung der Beteiligten aus dem Verfahren ausgeschieden ist, § 30 Abs. 3 Satz 3 PatG.⁵⁾

§ 30 PatG → Patentregister
Beschreibt die Führung und den Inhalt des Registers durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA).