Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:teilungserklaerung

finanzcheck24.de

Teilungserklärung

§ 39 PatG → Teilung der Anmeldung
Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, wobei für jede Teilanmeldung die ursprüngliche Anmeldungspriorität erhalten bleibt.

patentrecht/teilungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund