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--- patentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_im_falle_der_widerrechtlichen_entnahme [2023/07/12 07:51] – mfreund
+++ patentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_im_falle_der_widerrechtlichen_entnahme [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage im Falle der widerrechtlichen Entnahme ======
+<note>
+**§ 81 (3) PatG**
+Im Falle der [[widerrechtliche Entnahme|widerrechtlichen Entnahme]] ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage [-> [[Nichtigkeitsklage]]] berechtigt [-> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]].
+</note>
+§ 81 (1) PatG -> [[Nichtigkeitsverfahren]]
+Hinsichtlich des Nichtigkeitsgrunds der [[widerrechtliche Entnahme|widerrechtlicher Entnahme]] ist nur der Verletzte klagebefugt [-> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]].
+===== siehe auch =====
+-> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]