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patentrecht:rechtsbeschwerdegruende

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Rechtsbeschwerdegründe

§ 101 (2) PatG

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 101 (1) PatG → Rechtsbeschwerdebefugnis

siehe auch

§§ 100 bis 109 PatG → Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdeverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz

patentrecht/rechtsbeschwerdegruende.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)