Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:rechtsbeschwerdebefugnis

finanzcheck24.de

Rechtsbeschwerdebefugnis

§ 101 (1) PatG

Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

§ 101 (2) PatG → Rechtsbeschwerdegründe

Beschwerde

Ob die für eine Rechtsbeschwerde erforderliche Beschwer vorliegt, richtet sich danach, ob die angefochtene Entscheidung dem Verfahrensbeteiligten weniger zuspricht, als er begehrt hat.1)

Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Einspruchsverfahren erledigt ist, so liegt die für eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Einsprechenden erforderliche Beschwer vor, wenn dieser den Einspruch trotz des Erlöschens des Schutzrechts weiterverfolgt.2)

siehe auch

§§ 100 bis 109 PatG → Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdeverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz

1) BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - X ZB 4/11 - Sondensystem; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. März 1984 - X ZB 6/83, BGHZ 90, 318, 320 = GRUR 1984, 797 - Zinkenkreisel
2) BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - X ZB 4/11 - Sondensystem
patentrecht/rechtsbeschwerdebefugnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)