Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
patentrecht:ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten
Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
Gesetz über internationale Patentübereinkommen (PATENTRECHT) → Artikel II : Europäisches Patentrecht → § 13 Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
siehe auch
IntPatÜG, Art. II → Europäisches Patentrecht
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.
patentrecht/ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
