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patentrecht:ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten
Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
Art. II § 13 IntPatÜG
Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
siehe auch
IntPatÜG → Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit
Setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.
patentrecht/ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/09 16:02 von mfreund
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