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patentrecht:einfluss_von_absprachen_mit_dritten_auf_die_erschoepfung [2023/06/19 09:57] – mfreund | patentrecht:einfluss_von_absprachen_mit_dritten_auf_die_erschoepfung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Einfluss von Absprachen mit Dritten auf die Erschöpfung ====== | ||
+ | Bei Erzeugnissen, | ||
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+ | Deshalb haben Beschränkungen, | ||
+ | auf den Eintritt der Erschöpfungswirkungen.((BGH, | ||
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+ | Vor diesem Hintergrund führt eine Vereinbarung, | ||
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+ | In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich unerheblich, | ||
+ | ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Patentinhaber hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er gegenüber seinem Vertragspartner keine Rechte aus dem Patent geltend machen wird.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - X ZR 123/20 - CQI-Bericht II)) | ||
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+ | Mit einer wirksamen Verpflichtung dieses Inhalts bringt der Patentinhaber in einer für den Eintritt der Erschöpfungswirkung ausreichenden Weise zum Ausdruck, dass er seine Rechte in Bezug auf Vertriebshandlungen des Vertragspartners vollständig ausgeübt hat, dessen Erzeugnisse also mit seiner Zustimmung in den Verkehr gelangen.((BGH, | ||
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+ | Ein Vertrag, in dem der Patentinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Patent geltend zu machen, sich die Geltendmachung solcher Rechte aber ausdrücklich vorbehält, kann im Einzelfall allerdings dahin auszulegen sein, dass der Patentinhaber seine Rechte gerade nicht aufgeben will.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - X ZR 123/20 - CQI-Bericht II)) | ||
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+ | Angesichts der Bedeutung ihrer Wirkung muss die Zustimmung auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf das Recht, Dritten zu verbieten, von der technischen Lehre des Patents Gebrauch zu machen, mit Bestimmtheit erkennen lässt.((BGH, | ||
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+ | Ein Nichteinschreiten gegen patentverletzende Handlungen oder deren bloß stillschweigende Duldung genügen nicht.((BGH, | ||
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+ | Deshalb ist stets sorgfältig zu prüfen, ob eine Vereinbarung eine solche Zustimmung enthält. Dies ist eine Frage der Vertragsauslegung, | ||
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+ | Lässt eine Vereinbarung aber hinreichend deutlich erkennen, dass der Patentinhaber sich verpflichtet, | ||
+ | Rechten gegenüber Dritten stellt dann lediglich einen untauglichen Versuch dar, die Reichweite der Erschöpfung zu beschränken.((BGH, | ||
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+ | Die Zustimmung zum Inverkehrbringen eines Erzeugnisses kann als Zustimmung zum Inverkehrbringen einer damit ausgestatteten größeren Vorrichtung zu werten sein, wenn dies die wirtschaftlich allein sinnvolle Verwendung darstellt.((BGH, | ||
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+ | Die Zustimmung zum Inverkehrbringen eines Erzeugnisses kann zur Erschöpfung der Rechte bezüglich einer damit ausgestatteten größeren Vorrichtung führen, wenn alle im Patent definierten Eigenschaften und Funktionen durch das von der Zustimmung gedeckte Erzeugnis verwirklicht werden und den.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - X ZR 123/20 - CQI-Bericht II)) | ||
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+ | ==== covenant not to sue ==== | ||
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+ | Ein " | ||
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+ | Für die Frage, ob ein " | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Erschöpfung]] |
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