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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:aufbewahrung_der_wiedergabe_des_eingetragenen_designs
Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 26 der DesignV regelt die dauerhafte Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt.
§ 26 DesignV
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
siehe auch
DesignV, Abschnitt 6 → Schlussvorschriften
Enthält Vorschriften zur Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs und Übergangsregelungen.
designrecht/aufbewahrung_der_wiedergabe_des_eingetragenen_designs.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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