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patentrecht:beginn_der_beschwerdefrist
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§ 122 (3) PatG
Beginn der Beschwerdefrist
§ 122 (3) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt den Beginn der Beschwerdefrist.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 3: Beschwerdeverfahren → § 122 → Abs. 3
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
siehe auch
Übergeordnete Seite
- ↑ Nichtigkeitsbeschwerde
Gegen Urteile des Patentgerichts über einstweilige Verfügungen in Zwangslizenzverfahren ist eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.
§ 122 PatG → Nichtigkeitsbeschwerde
Regelt das Beschwerdeverfahren gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts.
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