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📰 News
- EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025
patentrecht:beginn_der_beschwerdefrist
Beginn der Beschwerdefrist
§ 122 (3) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt den Beginn der Beschwerdefrist.
§ 122 (3) PatG
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
siehe auch
§ 122 PatG → Nichtigkeitsbeschwerde
Regelt das Beschwerdeverfahren gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts.
patentrecht/beginn_der_beschwerdefrist.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/26 08:53 von mfreund
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