Anzeigen:
Seitenleiste
patentrecht:beginn_der_beschwerdefrist
Beginn der Beschwerdefrist
§ 122 (3) PatG
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
siehe auch
§ 122 PatG → Nichtigkeitsbeschwerde
patentrecht/beginn_der_beschwerdefrist.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
