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patentrecht:akteneinsicht_in_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht

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Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 99 (3) S. 1 und 2 PatG

Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.

§ 99 (3) S. 3 PatG → Ausschluss der Akteneinsicht im Nichtigkeitsverfahren

§ 99 (1) PatG → Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 99 (2) PatG → Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts
§ 99 (4) PatG → Verlegung von Sachen, die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffen

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft.1)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird.2)

Der Akteneinsichtsantrag bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berechtigten Interesses.3)

Weitergehendes Vorbringen des Antragstellers kann nur dann erforderlich werden, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt.4)

Der Widerspruch einer Partei kann nur dann dazu führen, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens darzulegen hat, wenn die widersprechende Partei ein eigenes Interesse aufzeigt, das der Einsichtnahme entgegenstehen kann.5)

Das Interesse eines Privatgutachters daran, dass sein Name und der Umstand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tätig geworden ist, nicht bekannt werden, hat in der Regel hinter dem in § 98 Abs. 3 und § 31 PatG grundsätzlich für jedermann vorgesehenen Recht auf Akteneinsicht zurückzutreten.6)

Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden.7)

Das gilt auch, wenn der Auftraggeber des Antragstellers nicht namhaft gemacht wird.8)

siehe auch

Akteneinsicht

§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht

1) st. Rspr., vgl. BGH X ZR 84/11, Beschl. v. 7. Dezember 2011; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; weitere Nachweise bei Schulte, PatG, 8. Aufl. § 99 in Fn. 71
2) BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - X ZR 110/17 - Akteneinsicht XXIII; m.V.a. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII
3) BGH, X ZR 28/13, Beschl. v. 24. November 2014; m.V.a. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; st. Rspr.
4) BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - X ZR 110/17 - Akteneinsicht XXIII; m.V.a. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2015 - X ZR 96/14 Rn. 3
5) , 6) BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - X ZR 110/17 - Akteneinsicht XXIII
7) BGH X ZR 84/11, Beschl. v. 7. Dezember 2011; m.V.a. Busse/Keukenschrijver PatG 6. Aufl. § 99 Rdn. 48 mwN in Fn. 167
8) zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - X ZR 106/10
patentrecht/akteneinsicht_in_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2018/03/29 07:43 von mfreund