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Patentanwalt
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markenrecht:vorbereitung_der_muendlichen_verhandlung
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung → Abs. 2
Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 73 (1) MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts
siehe auch
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
Regelt das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere das Beschwerdeverfahren, die Entscheidungsfindung und die Kostenregelung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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