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markenrecht:vorbereitung_der_muendlichen_verhandlung

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Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 73 (2) MarkenG

Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 73 (1) MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts

siehe auch

§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/vorbereitung_der_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)