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markenrecht:verwendung_fremdsprachiger_formblaetter

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Verwendung fremdsprachiger Formblätter

§ 14 S. 1 MarkenV

Für das Einreichen von Anmeldungen und Anträgen können außer den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern und damit übereinstimmenden Formblättern (§ 9 Abs. 1 Satz 3 der DPMA-Verordnung) auch in deutscher Sprache ausgefüllte fremdsprachige Formblätter verwendet werden, wenn sie international standardisiert sind.

§ 14 S. 2 MarkenV

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann nähere Erläuterungen verlangen, wenn Zweifel an dem Inhalt einzelner Angaben in dem fremdsprachigen Formblatt bestehen.

§ 14 S. 2 MarkenV

Die Vorschriften über die Zuerkennung eines Anmeldetags bleiben von solchen Nachforderungen unberührt.

siehe auch

§ 32 (1) MarkenG → Einreichen der Anmeldung
§§ 2 - 18 MarkenV → Anmeldungen
§§ 2 - 23 MarkenV (Teil 2) → Verfahren bis zur Eintragung
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/verwendung_fremdsprachiger_formblaetter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)