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markenrecht:unterrichtung_der_kommission

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Unterrichtung der Kommission

§ 125f (1) MarkenG

Das Bundesministerium der Justiz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.

siehe auch

markenrecht/unterrichtung_der_kommission.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)