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markenrecht:unionsmarkengerichte

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Unionsmarkengerichte

§ 122 (2) MarkenG

Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Unionsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.

§ 122 (3) MarkenG

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Unionsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Unionsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 122 (4) MarkenG

Die Länder können durch Vereinbarung den Unionsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Unionsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.

§ 122 (5) MarkenG

Auf Verfahren vor den Unionsmarkengerichten ist § 140 Absatz 4 und § 142 entsprechend anzuwenden.

§§ 122 (1) MarkenG → Unionsmarkenstreitsachen

siehe auch

§§ 119 ff MarkenG → Unionsmarken

markenrecht/unionsmarkengerichte.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 09:29 von mfreund