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markenrecht:streitgegenstand

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Streitgegenstand

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.1)

Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt.2)

Insoweit aus verschiedenen Marken und einem Unternehmenskennzeichen vorgegangen wird, liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.3)

Dagegen bilden die Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 [→ Verbot verwechselbarer Benutzung] und 3 MarkenG [→ Bekanntheitsschutz] einen einheitlichen Streitgegenstand; dasselbe gilt für den Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG.4)

Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände.5)

Will die in erster Instanz mit dem Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung erfolgreiche Partei die Klage in der Berufungsinstanz (auch) auf einen Verfall der Marke wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung stützen, muss sie sich dem Rechtsmittel der Gegenseite anschließen [→ Anschlussberufung].6)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 - Pelikan; m.w.N.
2) BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 - Pelikan; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2005, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 17 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk
3) BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 - Pelikan
4) BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 - Pelikan; m.V.a. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012, 716 - OSCAR
5) , 6) BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10 - Werbegeschenke
markenrecht/streitgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)