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markenrecht:sprache

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Sprache

§ 107 (2) MarkenG

Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.

§ 107 (1) MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

siehe auch

markenrecht/sprache.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)