Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes1

finanzcheck24.de

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 107 (1) MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

§ 107 (2) MarkenG → Sprache

siehe auch

markenrecht/anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes1.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)