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markenrecht:anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes1

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Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 107 (1) MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), das zuletzt durch die Verordnung vom 24. August 2008 (BGBl. 2008 II S. 822) geändert worden ist (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen Patent- und Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

§ 107 (2) MarkenG → Sprache

siehe auch

markenrecht/anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes1.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 09:46 von mfreund