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markenrecht:rechtswirksamkeit_des_widerspruchs

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Rechtswirksamkeit des Widerspruchs

Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs [→ Widerspruchsverfahren] ist eine Verfahrensvoraussetzung, die in jedem Verfahrensstadium und folglich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen ist.1)

Nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 MarkenV muss der Widerspruch Angaben enthalten, die es ermöglichen, die Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchszeichens sowie des Widersprechenden festzustellen. Die Bestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 1 MarkenV sieht vor, dass für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, aufgrund derer gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird, ein gesonderter Widerspruch erforderlich ist; mehrere Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 MarkenV).

Nach § 2 PatKostG in Verbindung mit Anlage zu § 2 PatKostG Nr. 331 600 ist für jeden Widerspruch eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 € zu entrichten. Wird die Widerspruchsgebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht vorgenommen (§ 6 Abs. 1 und 2 PatKostG in Verbindung mit § 64a MarkenG).2)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14 - BioGourmet; m.w.N.
2) BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14 - BioGourmet
markenrecht/rechtswirksamkeit_des_widerspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)