Artikel 111 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt das Inkrafttreten der Verordnung, den Beginn der Anmeldemöglichkeit für Unionsgeschmacksmuster sowie die Fiktion des Anmeldetags für kurz vor dem Stichtag eingereichte Anmeldungen.

Art. 111 (1) UGV → Inkrafttreten der Verordnung
Bestimmt, dass die Verordnung am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt.

Art. 111 (2) UGV → Beginn der Anmeldungen ab 1. April 2003
Legt fest, dass Anmeldungen von Unionsgeschmacksmustern ab dem 1. April 2003 beim Amt eingereicht werden können.

Art. 111 (3) UGV → Fiktiver Anmeldetag für Voranmeldungen
Stellt klar, dass Anmeldungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Stichtag gemäß Absatz 2 eingereicht werden, als an diesem Stichtag eingereicht gelten.

UGV, Titel XIII → Schlussbestimmungen
Enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen, insbesondere die Reparaturklausel (Art. 110) und das Inkrafttreten (Art. 111), einschließlich Regelungen zum zeitlichen Anwendungsbeginn und Übergängen.

Art. 107 - 111 GGV (Titel XII) → Schlussbestimmungen

  Brüssel, den 21. Oktober 2002

      Für die Kommission \\
      Frederik BOLKESTEIN \\
      Mitglied der Kommission \\

Art. 85 - 87 GGDV (Kapitel XX) → Gegenseitigkeit, Übergangsfrist und Inkrafttreten

GGDV → Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster