markenrecht:rechte_des_inhabers_einer_geschaeftlichen_bezeichnung

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Rechte des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung

§ 15 (1) MarkenG → Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung
§ 15 (2) MarkenG → Rechtswidrige Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung
§ 15 (3) MarkenG → Rechtswidrige Benutzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung
§ 15 (4) MarkenG → Unterlassungsanspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung
§ 15 (5) MarkenG → Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung
§ 15 (6) MarkenG → Haftung des Betriebsinhabers

siehe auch

§ 14 MarkenG → Rechte des Markeninhabers

markenrecht/rechte_des_inhabers_einer_geschaeftlichen_bezeichnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)