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markenrecht:nationaler_einspruch

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Nationaler Einspruch

§ 49 (1) MarkenV

Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 [→ Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag] des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

§ 49 (2) MarkenV

In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

  1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
  2. der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
  3. falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
  4. die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
  5. die Gründe nach Artikel 5 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, auf die sich der Einspruch stützt.

siehe auch

markenrecht/nationaler_einspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)