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markenrecht:loeschung_einer_eingetragenen_marke_wegen_des_bestehens_aelterer_rechte

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Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens aelterer Rechte

§ 163 (1) MarkenG

Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 [→ Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten] auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.

§ 163 (2) MarkenG

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.

§ 51 MarkenG → Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

siehe auch

§§ 152 - 165 MarkenG (Teil 9) → Übergangsvorschriften
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/loeschung_einer_eingetragenen_marke_wegen_des_bestehens_aelterer_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)