Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:kennzeichenverletzung_durch_beeinflussung_des_auswahlverfahrens_einer_internetsuchmaschine

finanzcheck24.de

Kennzeichenverletzung durch Beeinflussung des Auswahlverfahrens einer Internetsuchmaschine

Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Tz. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm
markenrecht/kennzeichenverletzung_durch_beeinflussung_des_auswahlverfahrens_einer_internetsuchmaschine.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)