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markenrecht:ir:benennung

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Benennung

Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Protokolls zum Madrider Markenabkommen und Art. 151 Abs. 2 UMV hat eine internationale Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist, dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Unionsmarke.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15 - BretarisGenuair
markenrecht/ir/benennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/09/13 07:21 von mfreund