Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:gm:ergaenzende_anwendung_des_einzelstaatlichen_rechts_bei_verletzung

finanzcheck24.de

Ergänzende Anwendung des Einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung

Artikel 14 (1) GMV

Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Titels X.

Artikel 14 (2) GMV

Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Gemeinschaftsmarke auf innerstaatliche Rechtorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.

Artikel 14 (3) GMV

Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Titels X.

siehe auch

markenrecht/gm/ergaenzende_anwendung_des_einzelstaatlichen_rechts_bei_verletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)