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ep:entscheidung_ueber_die_erteilung

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Entscheidung über die Erteilung

Die Entscheidung über die Erteilung (EPA Form 2006) ergeht, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift abgeschlossen sind.1)

siehe auch

1)
Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-VI, 15.8
ep/entscheidung_ueber_die_erteilung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1