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markenrecht:gm:eintragungshindernisse_in_einem_teil_der_gemeinschaft

finanzcheck24.de

Eintragungshindernisse in einem Teil der Gemeinschaft

Artikel 7 (2) GMV

Die Vorschriften des Absatzes 1 [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.

siehe auch

markenrecht/gm/eintragungshindernisse_in_einem_teil_der_gemeinschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)