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markenrecht:gegenstand_der_auskunftspflicht

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Gegenstand der Auskunftspflicht

§ 19 (3) MarkenG

Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

  1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
  2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

§ 19 (1) MarkenG → Auskunftsanspruch
§ 19 (2) MarkenG → Auskunftsanspruch gegenüber Dritten
§ 19 (4) MarkenG → Ausschluss unverhältnismäßiger Auskunftsansprüche
§ 19 (5) MarkenG → Schadensersatz bei falscher oder unvollständiger Auskunft
§ 19 (6) MarkenG → Haftung für Auskunftserteilung gegenüber Dritten
§ 19 (7) MarkenG → Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung
§ 19 (8) MarkenG → Verwendung der Auskunft in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
§ 19 (9) MarkenG → Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten
§ 19 (10) MarkenG → Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses bei der Verwendung von Verkehrsdaten

Einkaufs- und Verkaufspreise waren als Gegenstand der Auskunftspflicht in § 19 Abs. 2 MarkenG a.F. nicht genannt und damit nach der Rechtsprechung zu § 19 Abs. 2 MarkenG a.F. auch nicht erforderlich.1)

Der Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Vorbesitzer an den in Rede stehenden Markenverletzungen beteiligt waren.2)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 14. Februar 2008 - I ZR 55/05 - Hollister; m.w.
2) BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15 - BretarisGenuair
markenrecht/gegenstand_der_auskunftspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/09/13 07:14 von mfreund