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markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel

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Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 125i MarkenG

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist das Patentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.

siehe auch

markenrecht/erteilung_der_vollstreckungsklausel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)