§ 43 (1) MarkenG → Nichtbenutzungseinrede
§ 43 (2) MarkenG → Entscheidung über den Widerspruch
§ 43 (3) MarkenG → Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
§ 43 (4) MarkenG → Wirkung der Löschung im Widerspruchsverfahren

Im Rahmen des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF ist für die Bestimmung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nicht auf die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts, sondern auf die Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts abzustellen; bei einer mündlichen Verhandlung ist der Verhandlungstermin maßgeblich, im schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt der Aufgabe des Beschlusses zur Postabfertigung.¹⁾

Mangels Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung können auf Seiten der Widerspruchsmarke keine Waren beim Warenvergleich berücksichtigt werden (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG a.F.). Der Widerspruch ist in einem solchen Fall insgesamt zurückzuweisen, sodass es auf die Benutzung im wandernden zweiten Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a.F. nicht mehr ankommt.²⁾

Im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsvergleichs ist daher auf die Registerlage abzustellen.³⁾

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 1 → Eintragungsverfahren