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markenrecht:wirkung_der_loeschung_im_widerspruchsverfahren

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Wirkung der Löschung im Widerspruchsverfahren

§ 43 (4) MarkenG

Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 [→ Wirkungen der Löschung wegen Nichtigkeit, → Ausnahmen von der Wirkungen der Löschung] entsprechend anzuwenden.

§ 43 (1) MarkenG → Nichtbenutzungseinrede
§ 43 (2) MarkenG → Entscheidung über den Widerspruch
§ 43 (3) MarkenG → Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
§ 43 (4) MarkenG → Wirkung der Löschung im Widerspruchsverfahren

siehe auch

markenrecht/wirkung_der_loeschung_im_widerspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)