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markenrecht:wirkungen_der_loeschung_wegen_nichtigkeit
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§ 52 (2) MarkenG
Wirkungen der Löschung wegen Nichtigkeit
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3: Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren → § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit → Abs. 2
Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.
§ 52 (1) MarkenG → Wirkungen der Löschung wegen Verfalls
§ 52 (3) MarkenG → Ausnahmen von der Wirkungen der Löschung
siehe auch
§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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