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markenrecht:wirkungen_der_loeschung_wegen_verfalls

finanzcheck24.de

Wirkungen der Löschung wegen Verfalls

§ 52 (1) MarkenG

Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.

§ 52 (2) MarkenG → Wirkungen der Löschung wegen Nichtigkeit
§ 52 (3) MarkenG → Ausnahmen von der Wirkungen der Löschung

siehe auch

§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/wirkungen_der_loeschung_wegen_verfalls.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)