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markenrecht:anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes2

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Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 119 (1) MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

§ 119 (2) MarkenG → Sprachen

siehe auch

markenrecht/anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes2.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)