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markenrecht:ansprueche_wegen_verletzung

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Ansprüche wegen Verletzung

§ 128 (1) MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 [→ Schutzinhalt] benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18 [→ Vernichtungsanspruch], 19 [→ Auskunftsanspruch], 19a [→ Vorlage- und Besichtigungsansprüche] und 19c [→ Urteilsbekanntmachung] gelten entsprechend.

§ 128 (2) MarkenG

Wer dem § 127 [→ Schutzinhalt] vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b [→ Sicherung von Schadensersatzansprüchen] gilt entsprechend.

§ 128 (3) MarkenG

§ 14 Abs. 7 [→ Unternehmerhaftung] und § 19d [→ Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften] gelten entsprechend.

Die Haftung des Unternehmensinhabers für Angestellte und Beauftragte bei einer Verletzung geografischer Herkunftsangaben folgt aus § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 7 MarkenG.1)

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.2)

§ 135 (1) MarkenG

Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

§ 18 MarkenG → Vernichtungsanspruch
§ 19 MarkenG → Auskunftsanspruch
§ 19a MarkenG → Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b MarkenG → Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c MarkenG → Urteilsbekanntmachung

§ 135 (1) MarkenG

§ 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

siehe auch

1) , 2) BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz
markenrecht/ansprueche_wegen_verletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)