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markenrecht:aehnlichkeit_von_waren_und_dienstleistungen

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Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen

§ 14 (2) S. 2 und 3

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

siehe auch

§ 14 (2) Nr. 2 → Verbot verwechselbarer Benutzung

markenrecht/aehnlichkeit_von_waren_und_dienstleistungen.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/12 07:57 von mfreund