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geschmacksmusterrecht:teilweise_aufrechterhaltung

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Teilweise Aufrechterhaltung

§ 35 GeschmMG

Ein Geschmacksmuster kann in geänderter Form bestehen bleiben,

  1. durch Erklärung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Abs. 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen Ausschlusses vom Geschmacksmusterschutz (§ 3) festzustellen ist, oder
  2. durch Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Löschung nach § 34 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 verlangt werden kann,

sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Geschmacksmuster seine Identität behält.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/teilweise_aufrechterhaltung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)