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geschmacksmusterrecht:nachtraegliche_schutzentziehung

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Nachträgliche Schutzentziehung

§ 70 (1) GeschmMG

An die Stelle der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 tritt die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 und § 34 tritt die Klage auf Einwilligung in die Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt entsprechend.

§ 70 (2) GeschmMG

Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz entzogen worden ist, setzt es das Internationale Büro unverzüglich davon in Kenntnis.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/nachtraegliche_schutzentziehung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)