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geschmacksmusterrecht:ggv:rechte_aus_dem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Artikel 19 (1) GGeschmMV

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Artikel 19 (2) GGeschmMV → Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 19 (3) GGeschmMV → Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei aufgeschobener Bekanntmachung

Art. 19 - 23 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 4) → Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/rechte_aus_dem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)