Artikel 47 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die materiellen Eintragungshindernisse, die das Amt im Rahmen der Prüfung nach Artikel 45 von Amts wegen berücksichtigt, sowie das Erfordernis, dem Anmelder vor einer Zurückweisung rechtliches Gehör zu gewähren.

Artikel 47 (1) UGV → fehlende Design-Definition oder Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten
Das Amt weist die Anmeldung zurück, wenn es feststellt, dass das angemeldete Geschmacksmuster nicht die Begriffsbestimmung eines Geschmacksmusters erfüllt oder gegen die öffentliche Ordnung bzw. die guten Sitten verstößt.

Artikel 47 (2) UGV → Rücknahme, Änderung oder Stellungnahme
Eine Zurückweisung ist nur zulässig, nachdem dem Anmelder zuvor Gelegenheit zur Rücknahme, Änderung oder Stellungnahme gegeben wurde.

UGV, Titel IV → Eintragung des Unionsgeschmacksmusters
Regelt das Anmelde- und Eintragungsverfahren vor dem Amt, einschließlich Einreichung, Formerfordernisse, Prüfung (einschließlich Eintragungshindernisse), Eintragung, Veröffentlichung und Aufschiebung der Veröffentlichung.

Art. 45 - 50 GGV (Titel V) → Eintragungsverfahren

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster