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geschmacksmusterrecht:entwerferbenennung

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Entwerferbenennung

§ 10 GeschmMG

Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Muster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/entwerferbenennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)