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gebrauchsmusterrecht:voraussetzungen_des_prioritaetsrechts

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Voraussetzungen des Prioritätsrechts

§ 5 (2) GebrMG

Hat der Anmelder eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/voraussetzungen_des_prioritaetsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)