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gebrauchsmusterrecht:vor-_und_nachteile_des_gebrauchsmusters

finanzcheck24.de

Vorteile und Nachteile des Gebrauchsmusters

Vorteile:

  • schneller Schutz aufgrund Eintragung nach Offensichtlichkeitsprüfung ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt
  • geringere Kosten
  • sechsmonatige Neuheitsschonfrist

Nachteile:

  • ungeprüftes Schutzrecht
  • Laufzeit nur 10 Jahre
  • Etwaige zweifache Prüfung der Schutzfähigkeit als Einwand im Verletzungsverfahren (§ 13 I GebrMG) als auch im Zuge eines Löschungsverfahrens nach § 15 GebrMG.
gebrauchsmusterrecht/vor-_und_nachteile_des_gebrauchsmusters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)