Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind nach § 130d Satz 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln

§ 130d S. 2-3 ZPO → Ersatzeinreichung

Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte.¹⁾

ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1 → Verfahren
Regelt die allgemeinen Bestimmungen und Abläufe des Verfahrens, einschließlich der Einreichung von Schriftsätzen, der Nutzung elektronischer Dokumente und der Verfahrensführung.

→ Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BEA)