§ 9 des GebrMG regelt den Umgang mit Gebrauchsmusteranmeldungen, die Staatsgeheimnisse betreffen.

§ 9 Abs. 1 GebrMG → Verfahren bei Gebrauchsmusteranmeldungen mit Staatsgeheimnissen
Ordnet an, dass Offenlegung und Bekanntmachung bei Staatsgeheimnissen unterbleiben.

§ 9 Abs. 2 GebrMG → Anwendung weiterer Vorschriften des Patentgesetzes
Bestimmt die entsprechende Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes.

• Gebrauchsmusteranmeldung