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gebrauchsmusterrecht:recherche

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Recherche

§ 7 (1) GebrMG

Das Patentamt ermittelt auf Antrag [→ Rechercheantrag] die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind (Recherche).

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/recherche.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)