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gebrauchsmusterrecht:rechercheantrag

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Rechercheantrag

§ 7 (2) GebrMG

Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden. § 43 Abs. 3, 5, 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/rechercheantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)